Information über Gesetzesbeschlüsse

Aushängezeitraum: 24.10.2025 - 04.12.2025

Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2025 die in der Anlage angeführten Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Beschlüsse sind unter dem in der Anlage angegebenen Link einsehbar.

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung beginnt gemäß Art. 27 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung der Gesetzesbeschlüsse durch den Landtag zu laufen und endet mit 4. Dezember 2025.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Gesetzesbeschluss der Volksabstimmung unterliegt, wenn eine solche binnen sechs Wochen nach der Beschlussfassung von wenigstens 25.000 antragsberechtigten Landesbürgern oder wenigstens 50 Gemeinden oder einer Mehrheit der Landtagsmitglieder schriftlich verlangt wird.

Der Bürgermeister
Josef Aminger 

NÖ-LT-A-102/001-2025 (526 KB) - .PDF

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