Information über Gesetzesbeschlüsse

Aushängezeitraum: 27.10.2023 - 06.12.2023

Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 die in der Anlage angeführten Gesetzesbeschlüsse gefasst.

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Einspruch beginnt gemäß Art. 27 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung der Gesetzesbeschlüsse durch den Landtag zu laufen und endet mit 6. Dezember 2023.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Wortlaut der Gesetzesbeschlüsse bei der Bezirkshauptmannschaft zur öffentlichen Einsicht aufliegt. Die Gesetzesbeschlüsse sind auch im Internet unter dem in der Anlage angegebenen Link abzurufen.

Der Bürgermeister:
Franz Sinabel

NÖ-LT-118/001-2023 (500 KB) - .PDF

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